Andrei Illarionow warnt vor Russlands «gesteuerter Demokratie»
Thomas Kreyenbühl, 26. März 2007, Neue Zürcher Zeitung

Ein früherer Wirtschaftsberater Putins hat am WIIW-Frühjahrsseminar zu einer beissenden Kritik an der «gesteuerten» russischen Demokratie ausgeholt. Thema war auch die Erweiterungsmüdigkeit der EU, die laut einem Barroso-Berater dringend überwunden werden muss.

Das Frühjahrsseminar des Wiener Institutes für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) war am Freitag einmal mehr einer der gediegensten Anlässe in der Agenda der hiesigen Transformations-Fachleute und Ost-Investoren. Zwei Fragen beschäftigen diese Kreise gegenwärtig ganz besonders: Was geht vor in Putins Russland, und wie weit in den Osten wird sich die EU-Aussengrenze und damit auch die Pax Europaea künftig noch verschieben lassen?
Weltpolitisches Novum

Was sich zurzeit in Moskau abspielt, hat es laut Wladimir Putins früherem Chefberater für Wirtschaftsfragen, Andrei Illarionow, weltweit noch nie gegeben: Dass sich Diktatoren der Geheimpolizei bedienen, ist nicht neu, dass Geheimdienste und Militärinstitutionen - in Russland wird dafür der Sammelbegriff «Silowiki» verwendet - ihre Hände aber auf alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Institutionen und selbst auf die natürlichen Ressourcen, die Medien und den Produktionsapparat eines Landes legen, um faktisch allein und ohne Kontrolle herrschen zu können, sei aber ein weltpolitisches Novum.

Illarionow, der die Entwicklung hin zum sogenannten Silowiki-Modell bereits 2004 scharf kritisierte, sich Ende 2005 mit Putin definitiv überwarf und sein Beratermandat zurücklegte, stellt heute bei 770 der 1000 einflussreichsten politischen und wirtschaftlichen Führungskräfte seines Landes Geheimdienst-Hintergründe fest. Die Judikative sei schon vollständig unterwandert, die Geheimdienst-Körperschaften hielten sich nur mehr selektiv an die Gesetze, alle zur Beurteilung von Wahlvorgängen entwickelten OSZE-Kriterien würden krass verletzt, mit freien Wahlen sei deshalb nicht mehr zu rechnen. Ausserdem stünden sämtliche wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen des Landes - persönlich oder über ihren Finanzverkehr - mit der Geheimpolizei in Kontakt. Auch die im Rahmen der neuen «öffentlich- privaten Partnerschaften» tätigen ausländischen Investoren hofierten der Macht und stützten damit Putins System gleichfalls.

So wie Russland keine freie, sondern eine gesteuerte Demokratie sei, könne heute nicht mehr von einer freien, sondern nur noch von einer autoritär gesteuerten Marktwirtschaft die Rede sein. Die neue russische «Klassengesellschaft» ist laut Illarionow ausserstande, ein für die Entwicklung des Landes gedeihliches Umfeld zu schaffen. Wenn die Wirtschaft weiterhin mit jährlich 6% bis 7% wachse, dann nur wegen der sogenannten Windfall-Profite (Zufallsgewinne) aus den hohen Energiepreisen. Die Industrieproduktion liege noch immer um einen Drittel hinter den in Zeiten der Sowjetunion erzielten Vergleichswerten zurück. Das Land befinde sich faktisch in einer schweren Rezession, seine wirtschaftliche Leistungskraft hinke selbst hinter jener der nicht energieproduzierenden Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten her.
Rekordhohe Mordraten

Das neue Russland ist laut Illarionow für die Bevölkerung aber auch zu einem Sicherheitsrisiko geworden. Die Kriminalitäts- und Mordraten überschritten heute die hohen, während der «Russlandkrise» (1998) verzeichneten Werte deutlich. Wenn sich Putin in der Bevölkerung gleichwohl einer grossen Popularität erfreue, dann - so antwortete Illarionow auf eine Frage aus dem Publikum - weil er es verstehe, die phantastischen Windfall-Profite der letzten Jahre als eigene Leistung darzustellen. Im Übrigen zweifelt der Moskauer Wirtschaftswissenschafter, der heute auch für das Washingtoner Cato-Institut unterwegs ist, aber an den angeblich so hohen Beliebtheitswerten des Staatschefs. Der Silowiki- Apparat verstehe es, mit seinem Korruptions- und Einschüchterungspotenzial auf die Stimmung einzuwirken, die strikte Medienkontrolle lasse die politische Opposition verstummen.

Illarionow wagt nicht zu hoffen, das Silowiki- Modell könne durch einen abrupten Zerfall der Energiepreise Schaden nehmen. Auch wirtschaftlich ruinöse Diktaturen, die sowjetische etwa oder die kubanische, hätten sich über Jahrzehnte hinaus an der Macht gehalten. Wie der griechische Wirtschaftsexperte und Berater von EU-Kommissionspräsident Barroso, Loukas Tsoukalis, in Wien bestätigte, perlen an Moskau die sonst (etwa im Falle Georgiens oder Aserbeidschans) so erfolgreichen Modernisierungs-Lockungen Brüssels (Handelsliberalisierungen, Finanzhilfen usw.) einfach ab. Im Gegenzug könnten deshalb keine Konzessionen, etwa zur gemeinsamen Gestaltung der Energiepolitik, erwirkt werden.
Grenzen der Pax Europaea

Gegenüber den anderen europäischen Transformationsländern verzeichnet die rudimentäre EU-Aussenpolitik (ihr wichtigster Teil ist vorläufig die Erweiterungspolitik) jedoch eindrückliche Erfolge. Jenen zehn, die der EU bereits angehören, bringt sie wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand und hilft auch mit, das Trauma aus einem halben Jahrhundert Kommunismus zu überwinden. Die weitere Bereitschaft zur Ausbreitung der Pax Europaea stosse jetzt aber - so Tsoukalis - an Grenzen. So glaubt der Grieche nicht, dass die vorläufig noch nicht eingebundenen Länder des Balkans («ausser vielleicht Kroatien») die Kraft zu den von der EU verlangten politischen und institutionellen Anpassungen aufbringen werden. Und in der EU-Bevölkerung selbst hätten sich die alten Frustrationen gegenüber der Brüsseler Bürokratie in letzter Zeit genau an der Erweiterungsfrage entladen. Diese werde nun als Sündenbock auf den Altar der von einer Midlife-Crisis geschüttelten Union gelegt. Noch sei ungewiss, wie (mit institutionellen Verbesserungen, mehr Föderalismus?) die für die weitere Ausbreitung der Pax Europaea hinderliche Krise überwunden werden könne. Die Sicherung von Frieden und Prosperität im östlichen Transformationsraum wird von Tsoukalis jedoch als allzu dringend empfunden, als dass auf «mehr Phantasie und Grosszügigkeit» - etwa bei der Einrichtung finanziell interessanter «Warteräume» für spätere EU-Beitritte - verzichtet werden könne.